Arbeitslosenversicherung

Allgemein

Am 1. April 2011 sind die Revision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung und der dazugehörigen Verordnung in Kraft getreten. Dank dem Engagement des SSFV und anderen Verbänden konnte bei der Berechnung der Mindestbeitragszeit für Freischaffende eine Sonderregelung verankert werden, die ihren besonderen Arbeitsbedingungen einigermassen Rechnung tragen.

Oft bekunden MitarbeiterInnen und BeraterInnen der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV), der Arbeitsämter und Arbeitslosenkassen, vor allem in kleineren Kantonen, Mühe im Umgang mit den Besonderheiten unserer Berufe. Das unten angeführte Informationsschreiben für Arbeitslosenkassen und Regionale Arbeitsvermittlungzentren fasst die spezielle Situation der Freischaffenden zusammen. Wir empfehlen es auszudrucken und bei der Erstanmeldung beim RAV abzugeben.

Facts & Figures zur ALV

  • Beitragssatz 1.1% des Bruttolohns (je für Arbeitgeber und Arbeitnehmer)
  • Anspruch auf Leistungen bei einer Mindestbeitragsdauer von 12 Monaten innerhalb der Rahmenfrist von 2 Jahren
    - max. 260 Taggelder bei einer Beitragsdauer von 12 Monaten
    - max. 400 Taggelder bei einer Beitragsdauer von 18 Monaten
    - max. 520 Taggelder ab dem 55. Lebensjahr, bei einer Beitragsdauer von 22-24 Monaten
  • Höhe der Entschädigung entspricht 70% des versicherten Verdienstes (Versicherte ohne unterhaltsbedürftige Kinder)
  • Höhe der Entschädigung entspricht 80% des versicherten Verdienstes (alle anderen Versicherten)
  • Freischaffende und befristete Angestellte unterliegen einer besonderen Wartezeit von 1 Tag, zusätzlich zu den 5 Tagen Mindestwartezeit zu Beginn der Rahmenfrist.
  • Die Arbeitslosenkasse zieht folgende Versicherungsbeiträge ab: AHV, Unfallversicherung (1/3 wird von der ALV übernommen), berufliche Vorsorge (sofern die Beiträge Invaliditäts- oder Todesfall abdecken)

Anspruch auf Entschädigung: Rahmenfrist, Beitragsdauer und Taggelder

Das Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG schreibt generell eine Rahmenfrist von 24 Monaten vor, innerhalb derer mindestens 12 Arbeitsmonate nachgewiesen werden müssen, um einen Anspruch auf Entschädigung durch die Arbeitslosenversicherung erstmals geltend machen oder erneuern (zweite und weitere Rahmenfristen) zu können.

Seit 2003 sind Massnahmen zugunsten von Freischaffenden mit zeitlich befristeten Anstellungen in Kraft getreten. Artikel 8 der Arbeitslosenversicherungsverordnung AVIV listet alle diese Berufe auf: MusikerInnen, SchauspielerInnen, ArtistInnen; künstlerische MitarbeiterInnen bei Radio, Fernsehen oder Film; FilmtechnikerInnen und JournalistInnen (Art. 8 AVIV).

Anzahl der Taggelder, innerhalb der Rahmenfrist von zwei Jahren, ab dem ersten Tag des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung:

  • max. 260 Taggelder, wenn eine Beitragsdauer von insgesamt 12 Monaten nachgewiesen werden kann
  • max. 400 Taggelder, wenn eine Beitragsdauer von insgesamt 18 Monaten nachgewiesen werden kann
  • max. 520 Taggelder ab dem 55. Lebensjahr, wenn eine Beitragsdauer von insgesamt 22-24 Monaten nachgewiesen werden kann
  • max. 520 Taggelder, wenn eine IV-Rente bezogen wird und eine Beitragsdauer von insgesamt 22-24 Monaten nachgewiesen werden kann

Für die Versicherten, die im Laufe der letzten 4 Jahre vor ihrem Rentenalter arbeitslos werden, kann die Rahmenfrist um maximal zwei Jahre verlängert und die Anzahl an Taggeldern um 120 erhöht werden. Personen, die von den Bedingungen der Beitragsdauer befreit sind, haben Anrecht auf maximal 90 Taggelder.

Berechnung des versicherten Verdienstes

In Art. 37 der Arbeitslosenversicherungsverordnung AVIV wird die Berechnung des versicherten Verdienstes definiert. Der versicherte Verdienst bemisst sich nach dem Durchschnittslohn der letzten 6 Beitragsmonate. ABER: Er bemisst sich nach dem Durchschnittslohn der letzten 12 Beitragsmonate, wenn dieser Durchschnittslohn höher ist als derjenige der letzten 6 Beitragsmonate.

Zur Berechnung dieser 12 Arbeitsmonate gelten für Versicherte mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen besondere Regeln. (Art. 12a AVIV): Ihnen wird die ermittelte Beitragszeit für die ersten 60 Kalendertage eines befristeten Arbeitsverhältnisses doppelt gezählt. Bei befristeten Arbeitsverhältnissen, die weniger als 60 Tage dauern, werden die gesamten Arbeitstage doppelt gerechnet.

Als Kalendertage gelten 30 Tage pro vollen Monat. Bei Bruchteilen eines Monates wird jeder Arbeitstag (Montag–Freitag) mit 1,4 multipliziert.

Bei jedem Engagement bis zu 60 Kalendertagen wird die doppelte Anzahl der geleisteten Arbeitstage angerechnet.
z.B. Vertrag für 1 Woche (5 Arbeitstage/7 Kalendertage) = angerechnete Beitragszeit 2 × 7 Kalendertage = 14 Kalendertage.

Bei jedem Engagement über 60 Kalendertagen werden 60 Tage zur Anzahl geleisteter Arbeitstage hinzugerechnet.
z.B. Vertrag für 9 Wochen (2 Monate, 1 Woche) = angerechnete Beitragszeit 2 Monate x 2 + 1 Woche x 1.4 = 7 Kalendertage = Total 4 Monate, 7 Kalendertage.

Vorteile: Die Annahme kurzer Engagements ist für Freischaffende zumindest nicht nachteilig. Können neun Verträge von einem Monat innert zwei Jahren nachgewiesen werden, so besteht Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.

Wichtig: Für die Berechnung des versicherten Verdienstes werden nur die effektiven Arbeitstage herangezogen.

Schwangerschaft und Niederkunft

Leistungsanspruch während der Schwangerschaft
Erwerbslose Frauen, die wegen Schwangerschaft vorübergehend nicht oder nur vermindert arbeits- und vermittlungsfähig sind, haben während 30 Tagen Anspruch auf das volle Taggeld, sofern sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen.Innerhalb der Rahmenfrist kann die versicherte Personen insgesamt höchstens 44 Taggelder wegen Arbeitsunfähigkeit (verursacht durch Krankheit, Unfall oder Schwangerschaft) beziehen.

Leistungsanspruch nach der Geburt
Das bereits laufende Arbeitslosen-Taggeld von Versicherten ruht unmittelbar nach der Niederkunft und wird durch die Leistungen der Mutterschaftsentschädigung (maximale Dauer 98 Tage) abgelöst. Das Arbeitslosendossier wird annulliert. Der Anspruch auf Arbeitslosentaggeld lebt nach Ablauf der Mutterschaftsentschädigung wieder auf. Dafür ist eine Neuanmeldung beim Arbeitslosenamt notwendig. Es gibt keine neue Wartezeit, wenn die Karenzfrist vor der Niederkunft bereits abgelaufen ist.

Weiterführende Informationen unter www.infomutterschaft.ch

Zumutbare Arbeit

Die Bestimmungen, wann eine Arbeit zumutbar ist oder nicht, wurden bei der Revision nicht geändert (Art. 16 AVIG). Trotzdem wird es schwerer werden, eine von der Kasse zugewiesene Arbeit abzulehnen. In der Verordnung (Art. 16 AVIV, Art. 1) wurde nämlich festgelegt, dass der Versicherte zur Schadensminderung grundsätzlich jede Arbeit unverzüglich annehmen muss.

Unzumutbar und somit von der Annahmepflicht ausgenommen ist eine Arbeit insbesondere immer noch, wenn sie nicht angemessen auf die Fähigkeiten oder auf die bisherige Tätigkeit des Versicherten Rücksicht nimmt (AVIV Art. 16, Absatz 2 b), oder die Wiederbeschäftigung des Versicherten in seinem Beruf wesentlich erschwert, falls darauf in absehbarer Zeit überhaupt Aussicht besteht (Absatz 2 d).

Die aus Sicht des SSFV unzumutbare Auslegung dieser Verordnungsbestimmungen durch die Vollzugsorgane hat bei einzelnen Mitgliedern in den letzten Jahren zu Kürzung oder gar Absprache des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung geführt.

Der behördlich ausgeübte Zwang, Dauerstellen anzunehmen, die es in der Filmbranche kaum gibt, trägt den besonderen Arbeitsbedingungen der Schweizer Filmbranche, auf welche die Versicherten keinen individuellen Einfluss haben, nicht Rechnung. Genau so wenig wie der Druck, ausserhalb der Filmbranche Dauerstellen anzunehmen, denn er führt dazu, dass die Fortsetzung der Tätigkeit im Beruf verunmöglicht wird. Mit dieser Auslegung werden Freischaffende gegenüber anderen Beschäftigten ungleich behandelt.

Das SSFV ist weiter daran, zusammen mit Action Intermittents und den Verbänden der Bühnenkünste, die zuständigen Bundesbehörden über die Besonderheiten unserer Berufe (befristete Verträge, fast keine Dauerstellen, kurzfristige Anfragen, Verschiebung von Arbeitseinsätzen) zu informieren. Ziel ist es, dass die Bundesbehörden ihren nachgeordneten Dienststellen (kantonale Arbeitsämter, Arbeitslosenkassen) klarere und gerechtere Anweisungen geben, wie freischaffende KünstlerInnen und TechnikerInnen zu behandeln sind.

Weiterführende Informationen

Suisseculture Sociale, Arbeitslosenversicherung
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Treffpunkt Arbeit
ACT – Sicherheit im freien Fall